Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Vertragspartner
Vertragspartner sind die McFoxx GmbH (im Folgenden McFoxx genannt), Freyenberger Weg 11, 53639 Königswinter (HRB 12657 AG Siegburg) und der Kunde.
- Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Serviceleistungen gem. Nr. 5 dieser AGB für die Anwendung von technischen Kommunikationsgeräten wie z.B. PC – Notebook – Netbook – Smartphone - Tablet-Computer – Drucker – Peripheriegeräte - Fernseh- und andere Kommunikationsanlagen („technische Geräte“) durch McFoxx.
- Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der jeweilige Service-Vertrag mit McFoxx mit der Bestellung der Hilfe durch den Kunden und der Annahme dieser Bestellung durch McFoxx, spätestens aber mit Bereitstellung der Leistung, zustande. McFoxx ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.
- Leistungen von McFoxx
Für die Erbringung der Leistung ist ggf. ein Remotezugang beim Kunden erforderlich. Das für den Remotezugang kundenseitig erforderliche technische Equipment (z. B. DSL-Anschluss, Internet-Zugang, Modem etc.) ist nicht Gegenstand des jeweiligen Service-Vertrages.
- Serviceleistungen
Unterstützung und Beratung zur Fehlerdiagnose und Fehlerbehebung für gängige Betriebssysteme und Standard-Software . Dazu gehört u.a. die Hilfe bei der Beseitigung von Anwendungsproblemen, die Installation von freier oder kundeneigener (auch lizensierter) Software, Unterstützung bei der Konfiguration von technischen Geräten, Unterstützung bei der Bekämpfung von Viren und Spyware, Konfiguration und Problembehandlung von WLAN/LAN.
McFoxx erbringt die Leistung beim Kunden vor Ort, telefonisch oder per Fernwartung. Die Art der Leistungserbringung wird vorab mit dem Kunden vereinbart.
Soweit Leistungen per Fernwartung erbracht werden, muss sich der Kunde über eine von McFoxx vorgeschlagene sichere Internetverbindung einwählen und McFoxx für diese Verbindung einem Zugriff auf sein technisches Gerät gestatten. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit per Tastendruck beenden.
Ein Erfolg der Beratung wird von McFoxx nicht geschuldet.
- Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten: Der Kunde muss zu den vereinbarten Zeiten das technische Gerät für die Serviceleistungen für McFoxx verfügbar machen. Entstehen bei McFoxx Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat, wird dem Kunden die entsprechende Zeit in Rechnung gestellt. Für jede fällige Forderung, die der Kunde nicht bezahlt, muss der Kunde Bearbeitungsgebühren und Mahngebühren zahlen.
- Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preislisten von McFoxx, die der Kunde aktuell auf der McFoxx Homepage einsehen kann. Die Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht McFoxx den Rechnungsbetrag vom vereinbarten Konto ab.
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
- Beanstandungen
Beanstandungen gegen die Höhe der Rechnung von McFoxx sind umgehend nach Zugang der Rechnung an McFoxx zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungszugang bei McFoxx eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; McFoxx wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
- Vertraulichkeit, Datenverarbeitung
McFoxx verpflichtet sich, vom Kunden anvertraute Informationen (Betriebsgeheimnisse etc.) vertraulich zu behandeln. Diese Informationen nur für den vereinbarten Zweck verwendet. McFoxx ist berechtigt, vertrauliche Informationen an Subunternehmer weiterzugeben, wenn diese zu entsprechender Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Als anvertraut gelten die Kenntnisse, die McFoxx bei der Erbringung von Leistungen für den Kunden gewinnt und die Tatsache der Leistungserbringung für den Kunden sowie deren Ergebnisse.
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von McFoxx mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit der Auftragserteilung stimmt der Kunde der Verarbeitung von Daten, die McFoxx im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind, zu. Der Kunde stimmt zu, dass McFoxx die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes innerhalb des Unternehmens verwendet.
Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der vertraglichen Aufgaben gespeichert und verarbeitet. Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet, wenn dies nicht zur Erfüllung der vertraglichen Aufgaben erforderlich ist (z.B. zu Abrechnungszwecken) Mit der Auftragserteilung erteilt der Kunde sein Einverständnis dafür, dass McFoxx die vom Kunden erhobenen Daten erhebt, verarbeitet und nutz. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
- Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise
Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
- Gewährleistung
Bei fehlerhafter Durchführung der Serviceleistung kann der Kunde von McFoxx Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen.
- Haftung
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet McFoxx für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet McFoxx im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Für leichte Fahrlässigkeit, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn McFoxx eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Für den Verlust von Daten haftet die McFoxx bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 12.2 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er eine tägliche Datensicherung vorzunehmen.
Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere für Folgeschäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
- Sonstige Bedingungen
McFoxx ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. McFoxx haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von McFoxx auf einen Dritten übertragen. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.